Unter dem Titel "An alle, die mit uns geschottert haben ...

Seit 1996 gibt es den bundesweiten Aktionstag 18. März. In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. In der 1848er Revolution steht er für das Bündnis der Geldsäcke und Aristokraten gegen das entstehende Proletariat. Und 1871 für den Beginn der Pariser Commune, diesem ersten Versuch die bourgeoise Herrschaft zu beseitigen. Bis in die 20er Jahre hinein war der 18. März in der proletarischen Bewegung der "Tag der Pariser Commune". Diesen historischen Bezug nahm die Rote Hilfe zum Anlaß 1923 den "internationalen Tag der Hilfe fur die politischen Gefangenen" auszurufen.

An diese Daten knüpfte Libertad! bei der Re-Initiierung bewusst an. Auch um daran zu erinnern, daß es in Deutschland schon mal einen Kampftag für politische Gefangene gab - und dass es immer wieder wichtig ist, solidarisch zu handeln und dafür einen praktischen Ausdruck zu finden.

Unser Plakat zum Aktionstag 2011 (und darüber hinaus) greift die Kampagne "Denn sie wissen, was sie tun" gegen Folter und ihre Befürworter auf. Es ist ein Aspekt, den wir im diesjährigen Aktionstag 18. März hervorheben wollen.

Mit einem gemeinsamen Aufruf wenden sich drei gefangene Mitglieder der griechischen Organisation Revolutionärer Kampf an Genossinnen und Genossen in aller Welt. Pola Roupa, Nikos Maziotis und Kostas Gournas wurden im April 2010 zusammen mit drei weiteren Genossen festgenommen. Alle sechs sind dem in Untersuchungshaft und werden der Mitgliedschaft in der Organisation beschuldigt. Mit dem Prozess wird in den nächsten Monaten gerechnet.
In ihrem Aufruf bekennen sich die drei zur Mitgliedschaft in der Organisation Revolutionärer Kampf und verteidigen ihre bewaffnete Praxis gegen das Kapital und den Staat im Kontext der griechischen und internationalen ökonomischen und politischen Entwicklung.
In Bezug auf den bevorstehenden Prozess kündigen sie an, ihn als Podium des Kampfes um Befreiung nutzen zu wollen. Dazu wollen sie als „Zeugen der Verteidigung“ Genossinnen und Genossen aus Kämpfen der verschiedensten Länder aufrufen und einladen.

„Meine größte Angst ist momentan, dass viele meiner UnterstützerInnen denken, meine so genannte Prominenz würde mich davor schützen hingerichtet zu werden. Ich kann nur hoffen, dass alle verstehen, dass meine Zeit ausläuft und es dem Staat todernst ist, mich umzubringen“.

Worte von Mumia Abu Jamal im Jahr 1999 angesichts des damals drohenden Hinrichtungstermins. Durch weltweite Proteste und die intensive Arbeit der Anwälte konnte erreicht werden, dass dieser Termin ausgesetzt werden musste, wie schon einmal 1995.

Trotzdem trifft er natürlich damit einen wahren Kern, seine Popularität allein schützt ihn ebenso wenig wie andere zuvor.

Ich erinnere z. Bsp. an Ken Saro Wiwa, den nigerianischen Schriftsteller und Gründer der Organisation „ Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes“.
Er wurde, nachdem der Druck auf die Regierung und Shell durch Massenproteste stetig wuchs, mit acht anderen Genossen zum Tode verurteilt und am 10.11.1995 regelrecht vor den Augen der Weltöffentlichkeit erhängt. Auch er sollte zum Schweigen gebracht werden. Der anschließende Zorn war groß.

(so oder so) Wie wir von unserem Genoss/innen vom Dyktio (Netzwerk für Politische und Soziale Rechte) erfuhren, wurde am gestrigen Abend (24.02.09) gegen 22.05 Uhr auf das Haus, in dem sich das Steki Metanaston ("Kneipe der Migranten") und ihre Büros in der Tsamandou-Str. in Athen befinden, ein Handgranatenanschlag verübt. Zur Zeit des Anschlages fand eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer statt und es tagte der Koordinationsausschuss des Netzwerks. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt und es entstand lediglich Sachschaden. Auch Nachbargebäude sind betroffen.
Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Das Dyktio hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von Faschisten verübt wurde. Am 25.02.09 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Bericht und Presseerklärung hier

Today (12.12.08), the assembly of the occupied Athens Polytechnic decided to make a callout for European and global-wide actions of resistance in the memory of all assassinated youth, migrants and all those who were struggling against the lackeys of the state. Carlo Juliani; the French suburb youths; Alexandros Grigoropoulos and the countless others, all around the world. Our lives do not belong to the states and their assassins! The memory of the assassinated brothers and sisters, friends and comrades stays alive through our struggles! We do not forget our brothers and sisters, we do not forgive their murderers. Please translate and spread around this message for a common day of coordinated actions of resistance in as many places around the world as possible.

In Hamburg findet deshalb am 20.12.08 eine überregionale Demonstration statt. "Solidarität ist eine Waffe. Aufstand ein Argument".

In einer Erklärung geht das Netzwerk für Politische und Soziale Rechte auf die jüngsten Geschehnisse in Griechenland ein. Der Mord an Alexis Grigoropoulos käme nicht aus heiterem Himmel, sondern sei das Ergebnis eines "polizeilichen Kannibalismus". In der Erklärung heißt es u.a. "Der finstere Mord an Alexis führte zu der größten Erhebung seit dem Ende der Junta-Zeit 1974. ... Diese Erhebung wurde nicht nur durch die brutale Hinrichtung von Alexis Grigoropoulos hervorgerufen. In ihr kommt der Druck, die Wut und der Hass einer ganzen Bevölkerungsgruppe (die „Prekären“ nennen sie sie) zum Ausdruck, die tagtäglich die Wirklichkeit der tugendhaften Welt der Reichen auszuhalten hat: unsichere Lebensverhältnisse, Umherirren in der Arbeitswelt, tägliche Erniedrigungen, Polizeigewalt auf Plätzen, in Stadien und Straßen, Erstickung jeder Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben."

Siehe auch:
- "Der Gewaltausbruch in Athen ist verständlich"
- In den Riots. Brief aus Athen, Dienstag 09.12.08, 16 Uhr
- Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde: Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Der Journalistin wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", nämlich der DHKP-C, gewesen zu sein. Das Verfahren wird am 8., 9. und 10. Dezember jeweils 10 Uhr im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in 40221 Düsseldorf, Prozessgebäude, Saal 2, Kapellweg 36 stattfinden.
Hier die Solidaritätserklärung des Bündnis für die Einstellung der Paragraph 129(a)-Verfahren

09.12.08: Heike Schrader verurteilt
Am Dienstagnachmittag ging das Verfahren gegen die in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader nach zwei Verhandlungstagen zu Ende.
Das Urteil: Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.