Solidarität
Der Prozess gegen Sonja und Christian wird voraussichtlich am 21. September in Frankfurt am Main beginnen und dann zweimal in der Woche jeweils Dienstags und Freitags stattfinden.
Das Solikomitee Frankfurt wiederholt anlässlich des bevorstehenden Prozessbeginns den Aufruf zu internationalen Aktionstagen: "Macht Eure Solidarität sichtbar! Wir freuen uns besonders in der Woche vor Prozessbeginn auf weitere Kurzberichte und Bilder, die eure Solidarität mit Sonja und Christian und eure Forderungen auf Transparenten oder Flyern in euren jeweiligen Orten und Städten zeigen."
Sonja und Christian wird die Teilnahme an Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen. Sie wurden im September 2011 nach dreißig Jahren Exil von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert; Sonja sitzt seitdem in U-Haft, Christian ist schwer krank und wurde daher aus der Haft entlassen.
Seit einigen Wochen gibt es neue Solidaritätsplakate für Sonja und Christian, die nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert wurden und denen wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) aus den 1970er Jahren der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main gemacht werden soll.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2012 mitgeteilt, dass die vom OLG Stuttgart verhängte Beugehaft gegen Christa aufgehoben ist. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss.
Am 26. September 2011 wurde der frühere Black-Panther-Aktivist George Wright in Portugal verhaftet. Nach 41 Jahren nahm die portugiesische Polizei den als Flugzeugentführer und Ausbrecher vom FBI weltweit Gesuchten in dem 45 Kilometer westlich der Hauptstadt Lissabon gelegenen Küstendorf Almocageme fest.
Vor knapp zehn Jahren trat die militante gruppe (mg) auf die politische Bühne. Ihr mehrjährige militante Praxis brachte die Ermittlungsbehörden auf Trab. Sie ermittelten auch gegen Mitglieder von Libertad! - Unrechtmäßig wie der BGH 2010 feststellte.
Im Jahr 2009 wurden drei Berliner Genossen wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, d.h. die drei Verurteilten befinden sich noch in Freiheit.
Zu diesen Verfahren hat in Berlin das Bündnis für die Einstellungs der §129(a)-Verfahren Solidarität organisiert. Anderthalb Jahre nach dem Urteil im mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Auf 86 Seiten wird über Antirepression und generelle Probleme der Solidaritätsarbeit, über den mg-Prozess und die öffentliche Wirkung berichtet.
Ein empfehlenswertes Büchlein.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun