Solidarität ist unsere Waffe!

Samstag, 24.06.2017

Blogs & Journale

Blogs können Notizzettel sein, auch so was wie Tagebücher oder Journale. Etwas festhalten und anmerken, bevor es verloen geht...

Vor neun Jahren haben wir im Rahmen unserer Bad-Kleinen-Initiative ein paar Kunstwerke dokumentiert, die sich mit der RAF beschäftigen.

 Stammheimreflektionen 1989



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Denn sie wissen, was sie tun
Libertad! ist ein Fehler unterlaufen

Im Rahmen unserer Anti-Folter-Kampagne ist uns ein gravierender Fehler unterlaufen. Auf unserem Plakat, das Folterbefürworter benennt, haben wir auch den Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer in diesen Zusammenhang gestellt. Tatsächlich liegt die Sache aber genau umgekehrt.



Klage gegen die BRD und ihren Geheimdienst wegen jahrelanger Überwachungsmaßnahmen war erfolgreich

Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig.

Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs für die Zeit von Oktober 1998 bis Oktober 2006 waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teils mündlich erfolgten und damit nachträglich nicht zu überprüfen sind. Außerdem lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten, zumal nicht belegt werden konnte, dass der VS zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft hat (Stichwort: Subsidiarität). Trotzalledem hat das Bundesinnenministerium die Überwachung angeordnet, und die G10-Kommission hat sie als notwendig erachtet. Die Kommunikation zwischen VS, Innenministerium und G10-Kommission laufe, so die Beklagte, im wesentlichen mündlich.



Die achtjährige Überwachung von Libertad!-Mitgliedern, ihren Familienangehörigen und Freunden in der Zeit von 1998 bis 2006 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt: Es gibt keine demokratische Kontrolle der Geheimdienste.



karolos-papoulias-schaeuble.jpgDie „freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland“ sind auf einem Tiefstand. Das ist auch kein Wunder in Anbetracht der Rolle, die die Bundesregierung gegenüber Griechenland einnimmt.



Wie wär’s mit: „Militärausgaben streichen!“?

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(sooderso) Griechenland wird kaputt gespart und massive Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen verlangt. Der Druck, den die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank, die zusammen die Troika bilden, entfalten und den die griechische Notstandsregierung umzusetzen versucht, führen zu einer systematischen Verarmung breiter Schichten der griechischen Gesellschaft. Die ohnehin niedrigen Mindestlöhne sollen um weitere 20 Prozent gesenkt werden und beschlossen ist der weitere Abbau von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.
Auf der anderen Seite leistet sich Griechenland die Armee einer mittleren Grossmacht - und Sparmassnahmen spielen in dem Bereich fast keine Rolle. Im Gegenteil, es wird weiter teures Militärgerät geordert. Über diese Zusammenhänge von Krise und Aufrüstung, und wer daran verdient, berichtet ein Artikel auf SoOderSo online >>>.
Siehe auch: Griechenland: Empörung vor Militärkulisse



Die armen Schulkinder. Sie müssen schon wieder einen neuen Namen aus der Liste der deutschen Bundespräsidenten hinzulernen. Wulffs Nachfolger Gauck kann sich in eine illustre Runde einrehen:

Theodor Heuss (1949-1959) hatte 1933 als Abgeordneter des Reichstags dem Ermächtigungsgesetz für Adolf Hitler zugestimmt.



Grusswort von Christa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2012 mitgeteilt, dass die vom OLG Stuttgart verhängte Beugehaft gegen Christa aufgehoben ist. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss.



Demo in Köln 17.12., 15 Uhr, Ecke Keupstraße / Bergisch-Gladbacherstraße (Köln-Mülheim)

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.



Verfassungsschutz auflösen!

Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.



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