(so oder so) In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.

Im Februar 2009 wollen Neonazis in Dresden wie in den vergangenen Jahren mit mehreren tausend Neonazis am Samstag nach dem Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten durch die Stadt zu marschieren.
Auch im Jahr 2009 ist mit einer großen Mobilisierung zu rechnen. Der jährliche Aufmarsch in Dresden ist der letzte große Aufzugstermin der deutschen Naziszene, an dem sie mit internationalem Interesse rechnen kann. Die Interventionsitische Linke (iL) beteiligt sich am Bündnis gegen den Naziaufmarsch (Siehe: http://dresden1302.noblogs.org) und ruft zu Gegenaktivitäten auf.
Hier der Aufruf [Interventische Linke]

Die Bundeswehr plant, 2009 große Teile ihrer Logistik auszulagern und privaten Logistik-Firmen zu überlassen. Bei dieser Ausschreibung für den Bereich "Lagerhaltung und Distribution" handelt es sich um einen Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Privatisiert werden soll neben der Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial auch der Transport von Militärgütern innerhalb der Bundesrepublik und weltweit an Kriegsschauplätze. Das Tochterunternehmen der Deutsche Post AG, die DHL bewirbt sich um diesen Auftrag. Schon jetzt organisiert die Post die Feldpost.
Siehe auch: DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

- Vertrauen auf badisches Liberalität, Badisches Tageblatt 06.12.08
- NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert? Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08
- Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit, Badische Zeitung 13. 12.08
- "Starke Anlehnung an Heiligendamm", Badische Zeitung 13. 12.08
- Polizei steht vor Großeinsatz Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?, Mittelbadische Zeitung 13.12.08
- Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel, News Adhoc 14.12.08
- Baden-Baden. Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt, Badisches Tagblatt 18.12.08

Autonome und antifaschistische Gruppen rufen zur überregionalen Demonstration am 20.12.08 in Hamburg auf. Diese Demo findet am vom besetzten athener Polytechnikum ausgerufenen Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde "Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht." statt.

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Lässt es darauf schließen, dass der Nato-Gipfel doch in Kehl stattfinden wird - und nur das "Beiprogramm" in Baden-Baden und Strasbourg?

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Dagegen ruft auch die Interventionistische Linke (iL) zu Aktivitäten auf. Im Aufruf heißt es: "Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar! Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!"

„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08