Kampagnen
Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren.
Erfreulicherweise ist es 2009 gelungen, mehr Menschen als in den Jahren davor zu Gegenaktivitäten zu mobilisieren. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Bündnissen gab. Auch deshalb konnte der Aufmarsch weder be- noch verhindert werden.
Die Erfahrung zeigt, dass spektrenübergreifende Zusammenarbeit ein Mittel ist, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, um den Großaufmarsch der rechten Szene in Dresden zu verhindern.
Die Aktionskonferenz wird veranstaltet vom bundesweiten Bündnis NoPasarán!
Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.
Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.
Die Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa findet Erwähnung in dem von Sigrid Baringhorst, Veronika Kneip und Johanna Niesyto 2009 herausgegebenen Buch "Political Campaigning on the Web". In dem Artikel "Political Struggles within the Market Sphere" von Veronika Kneip ist ab Seite 182 zu lesen:
Der Welterfolg des Kapitalismus entspringt eben nicht allein dem Zauber des freien Wettbewerbs. Seine Dominanz wird immer wieder durch militärische Interventionen aller Art abgesichert.
(so oder so) Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden.
Im Februar veröffentlichten wir "unser" Plakat zum und gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. "OBAMA kommt - wir auch!". Mit Obama machten wir Werbung gegen imperialistische Kriegspolitik. Das kam gut an, so berichtete auch
die "taz" mit Libertad!-Plakat über den attac Kapitalismus-Kongress. Die Plakate gingen weg wie nix.
Einfach nur eine weitere Auflage wollten wir nicht. Also haben wir das Plakat (leicht im Format verändert und als Quad gefalzt) dem neuen "ak" (Nr. 537 vom 20.3.2009) beigelegt - und noch einige Anmerkungen zur Krise, Obama und ein paar Aufgaben der Linken auf die Rückseite gedruckt:
Zahlreiche linke Gruppen und die europäische Antikriegsbewegung werden gegen den NATO-Gipfel vom 1.-5. April ein Zeichen setzen. Natürlich wird auch die Initiative Libertad!, die sich nicht nur für die Freiheit von politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression einsetzt, daran teilnehmen. Zusammen mit unseren Genoss/innen aus der Interventionistischen Linken (iL) werden wir in Strasbourg blockieren und demonstrieren.
Jetzt aber leistet Libertad! noch einen Beitrag zur verkürzten Kriegskritik: Wir mobilisieren mit einem Plakat des aktuellen US-Präsidenten. ...
Gewöhnlich hilft die Broschüre "Was tun wenn's brennt...", aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht's noch was extra. Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt.
Unter dem Titel Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit den Blockaden erstellt.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun