Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.

Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net:

Rund 3000 Aktivist/innen haben am Samstag (6.2.) in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Versammlung hochrangiger Kriegsfreunde demonstriert. Denn zum zehnten Mal hatte die Friedens- und Antikriegsbewegung zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Bei schlechtem Wetter und massivem Polizeiaufgebot - dpa spricht von rund 3700 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern - wurde die Ablehnung von Krieg und Militarismus lautstark auf die Straße getragen.

Drinnen im Bayrischen Hof wurden die neusten Entwicklungen der tatsächlichen oder nur ähnlichen Kriegszustände, aber auch der potentiell uns bevorstehenden, wie dem Iran, verhandelt. Wie schon bei der Versammlung unmittelbar vor dem Krieg gegen den Irak (2003) zeigt die SiKo mit ihren jetzt stattfindenden Iran-Sondersitzugen, dass sie natürlich viel mehr ist als nur ein harmloses Diskussionsforum.

(so oder so) Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden.

Im Februar veröffentlichten wir "unser" Plakat zum und gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. "OBAMA kommt - wir auch!". Mit Obama machten wir Werbung gegen imperialistische Kriegspolitik. Das kam gut an, so berichtete auch
die "taz" mit Libertad!-Plakat über den attac Kapitalismus-Kongress. Die Plakate gingen weg wie nix.

Einfach nur eine weitere Auflage wollten wir nicht. Also haben wir das Plakat (leicht im Format verändert und als Quad gefalzt) dem neuen "ak" (Nr. 537 vom 20.3.2009) beigelegt - und noch einige Anmerkungen zur Krise, Obama und ein paar Aufgaben der Linken auf die Rückseite gedruckt:
Zahlreiche linke Gruppen und die europäische Antikriegsbewegung werden gegen den NATO-Gipfel vom 1.-5. April ein Zeichen setzen. Natürlich wird auch die Initiative Libertad!, die sich nicht nur für die Freiheit von politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression einsetzt, daran teilnehmen. Zusammen mit unseren Genoss/innen aus der Interventionistischen Linken (iL) werden wir in Strasbourg blockieren und demonstrieren.
Jetzt aber leistet Libertad! noch einen Beitrag zur verkürzten Kriegskritik: Wir mobilisieren mit einem Plakat des aktuellen US-Präsidenten. ...

Gewöhnlich hilft die Broschüre "Was tun wenn's brennt...", aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht's noch was extra. Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt.

Unter dem Titel Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit den Blockaden erstellt.

(so oder so) Im ersten Teil unserer Presseauswertung (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen, (0)) berichteten wir von den Vorbereitungen der Behörden beiderseits des Rheins. Die weitere Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Staatsmacht beider Länder Zonen eines permanent-temporären Ausnahmezustandes errichten will: No Go-Areas, demonstrations- und protestfreie Städte, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. In diesem zweiten Teil versuchen wir also, die jetzt vorliegenden Informationen zusammenzufassen.

Noch ist es der internationalen Anti-NATO-Mobilisierung nicht gelungen, die Frage von Demonstrationsfreiheit auch in Strasbourg in den Mittelpunkt zu rücken. Bis jetzt steht noch das Verbot, in Strasbourgs Innenstadt gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Lächerlich erscheinen dagegen die Absonderheiten am Rande: ein beleidigtes Baden-Baden, weil es nicht im offiziellen Emblem des Nato-Gipfels auftaucht - oder Sarkozys Mackerprobleme („Sarkozy streitet über Sitzordnung“). Keine Absonderheit ist dagegen, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung natürlich auch dem Militär zu gute kommen sollen. So als sei der Militäretat nicht schon hoch genug. Tatsächlich könnte seine Streichung erheblich Gutes tun.

(so oder so) Wie wir von unserem Genoss/innen vom Dyktio (Netzwerk für Politische und Soziale Rechte) erfuhren, wurde am gestrigen Abend (24.02.09) gegen 22.05 Uhr auf das Haus, in dem sich das Steki Metanaston ("Kneipe der Migranten") und ihre Büros in der Tsamandou-Str. in Athen befinden, ein Handgranatenanschlag verübt. Zur Zeit des Anschlages fand eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer statt und es tagte der Koordinationsausschuss des Netzwerks. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt und es entstand lediglich Sachschaden. Auch Nachbargebäude sind betroffen.
Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Das Dyktio hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von Faschisten verübt wurde. Am 25.02.09 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Bericht und Presseerklärung hier