Die Tageszeitung "neues deutschland" hat uns um ein Gespräch gebeten, das am 17.03.2015 erschienen ist.

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

27. Juni 1993: Bad Kleinen, der Tod von Wolfgang Grams, der Verfassungsschutzspitzel Klaus Steinmetz und das Ende der RAF - 20 Jahre danach stellt sich schon die Frage: Wen interessiert das alles überhaupt noch? Der Staat, die Linke und auch die gesellschaftliche Entwicklung sind heute an einem anderen Punkt. Doch die Suche nach revolutionären Antworten bleibt aktuell.

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Der Prozess gegen Sonja und Christian wird voraussichtlich am 21. September in Frankfurt am Main beginnen und dann zweimal in der Woche jeweils Dienstags und Freitags stattfinden.
Das Solikomitee Frankfurt wiederholt anlässlich des bevorstehenden Prozessbeginns den Aufruf zu internationalen Aktionstagen: "Macht Eure Solidarität sichtbar! Wir freuen uns besonders in der Woche vor Prozessbeginn auf weitere Kurzberichte und Bilder, die eure Solidarität mit Sonja und Christian und eure Forderungen auf Transparenten oder Flyern in euren jeweiligen Orten und Städten zeigen."

Sonja und Christian wird die Teilnahme an Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen. Sie wurden im September 2011 nach dreißig Jahren Exil von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert; Sonja sitzt seitdem in U-Haft, Christian ist schwer krank und wurde daher aus der Haft entlassen.

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit.

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

taz-online, 1.3.2012:

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt