Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2% weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch.
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Vorträge und Diskussion mit Martin Glasenapp (medico international) & Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) am Freitag, den 27. Mai 2011 um 19:30 Uhr im Familiengarten, Oranienstraße 34, Berlin-Kreuzberg

Anlässlich der aktuellen Debatte über die extralegale Hinrichtung von Osama bin Laden verweisen wir auf einen empfehlenswerten Text der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die IMI hinterfragt in ihrem aktuellen Text die Freude über die Tötung und bemängelt die Besorgnis über verletztes Recht.

Vor 44 Jahren, Anfang Mai 1967, zog die Kommune I innerhalb von Westberlin um, an den Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Bis zum Schah-Besuch in Berlin am 2. Juni schrieben sie 15 ihrer durchnummerierten Flugblätter, darunter die, die den Kaufhausbrand in der Brüsseler Innenstadt zum Thema hatten.

"Auf den Baririkaden. Proteste in München seit 1945" lautet der Titel eines dieser Tage erschienenen Buchs zur lokalen Protest- und Widerstandsgeschichte.

Zara S. Pfeiffer eröffnet ihren Artikel "Protestmaschinen. Reale Interventionen virtueller Proteste" mit der ersten beim Ordnungsamt angemeldeten Online-Demonstration in der Bundesrepublik, die sich 2001 gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa richtete. Initiatoren waren das Netzwerk "kein mensch ist illegal" und Libertad!.

In einem weiteren Beitrag erfährt man etwas über die Anfänge von Libertad!. Katrin Sorkos Artikel heißt "Keine Ruhe den Handlangern des Kapitals. Die Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 und die Folgen". Eine der Folgen des WWG war nämlich die Gründung der Initiative Libertad! im Jahr 1993.

Am 15. April 2011 wurde der italienische Genosse und Internationalist Vittorio Arrigoni in Gaza ermordet aufgefunden. Er war am Tag zuvor von einer salafitischen Gruppe (Al Qadia) entführt worden, sie hatten dann ein Foto veröffentlicht (Vitorrio gefesselt und mit verbunden Augen). Zahlreiche Menschenrechtsgruppen und viele politische Fraktionen in Gaza (PFLP u.a.) riefen zu seiner sofortigen Freilassung auf. Es hat nichts genutzt: Vor wenigen Stunden fand man Vitorrios Leiche in einem Abbruchhaus, offenbar war er erdrosselt worden.

Vittorio war über das ISM (International Solidarity Movement) in Gaza. Er war ein lustiger Genosse, der eine Pfeife wie der Subcommandante rauchte und gute Witze erzählen konnte. Er war vor allem aber auch sehr mutig und setzte sich wirklich aus ganzem Herzen für die Belange der Palästinenser ein. So organisierte er mit griechischen Genossen, dass das ISM vor zwei Jahren mit gelben Warnwesten und Megaphonen die palästinensischen Bauern in der Pufferzone auf ihre Felder nahe der israelischen Schießtürme begleitete. Das ISM ermöglichte damit den Bauern, die regelmäßig von israelischen Scharfschützen beschossen wurden, wieder ihr Land zu bestellen.

Vor knapp zehn Jahren trat die militante gruppe (mg) auf die politische Bühne. Ihr mehrjährige militante Praxis brachte die Ermittlungsbehörden auf Trab. Sie ermittelten auch gegen Mitglieder von Libertad! - Unrechtmäßig wie der BGH 2010 feststellte.

Im Jahr 2009 wurden drei Berliner Genossen wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, d.h. die drei Verurteilten befinden sich noch in Freiheit.

Zu diesen Verfahren hat in Berlin das Bündnis für die Einstellungs der §129(a)-Verfahren Solidarität organisiert. Anderthalb Jahre nach dem Urteil im mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Auf 86 Seiten wird über Antirepression und generelle Probleme der Solidaritätsarbeit, über den mg-Prozess und die öffentliche Wirkung berichtet.

Ein empfehlenswertes Büchlein.