In den letzten Monaten kam es in Berlin, aber auch andernorts, zu mehreren Anquatschversuchen (siehe Berichte auf

Gewöhnlich hilft die Broschüre "Was tun wenn's brennt...", aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht's noch was extra. Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt.

Unter dem Titel Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit den Blockaden erstellt.

(so oder so) Im ersten Teil unserer Presseauswertung (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen, (0)) berichteten wir von den Vorbereitungen der Behörden beiderseits des Rheins. Die weitere Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Staatsmacht beider Länder Zonen eines permanent-temporären Ausnahmezustandes errichten will: No Go-Areas, demonstrations- und protestfreie Städte, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. In diesem zweiten Teil versuchen wir also, die jetzt vorliegenden Informationen zusammenzufassen.

Noch ist es der internationalen Anti-NATO-Mobilisierung nicht gelungen, die Frage von Demonstrationsfreiheit auch in Strasbourg in den Mittelpunkt zu rücken. Bis jetzt steht noch das Verbot, in Strasbourgs Innenstadt gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Lächerlich erscheinen dagegen die Absonderheiten am Rande: ein beleidigtes Baden-Baden, weil es nicht im offiziellen Emblem des Nato-Gipfels auftaucht - oder Sarkozys Mackerprobleme („Sarkozy streitet über Sitzordnung“). Keine Absonderheit ist dagegen, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung natürlich auch dem Militär zu gute kommen sollen. So als sei der Militäretat nicht schon hoch genug. Tatsächlich könnte seine Streichung erheblich Gutes tun.

In einem Interview geht Giorgos Maniatis vom griechischen "Netzwerk für politische und soziale Rechte" auf die andauernde Erhebung in Griechenland ein.

Autonome und antifaschistische Gruppen rufen zur überregionalen Demonstration am 20.12.08 in Hamburg auf. Diese Demo findet am vom besetzten athener Polytechnikum ausgerufenen Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde "Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht." statt.

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

[ Dieser Brief wurde am Dienstag abend vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt verlesen. Eine Solidemonstration mit ca. 150 Menschen zog am späten Nachmittag durch Bockenheim dahin um sich mit den aufständischen Menschen in Griechenland zu solidarisieren und zum Gedenken an den ermordeten jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulos. Siehe: ]

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir freuen uns über eure Solidarität und wir verfolgen trotz aller bewegenden Ereignisse bei uns auch die Protestaktionen, die außerhalb von Griechenland passieren.

Am Samstagabend wurde im Athener Stadtteil Exarchia der 15jährige Alexis Grigoropoulos mit drei Schüssen in die Brust von einem Streifenbullen erschossen. Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung. Die Nachricht über den Mord verbreitete sich sehr schnell über die Nachrichten und bereits in der Nacht zum Sonntag kam es zu ersten, sehr heftigen Protestaktionen.

Unmittelbar vor Beginn einer BRD-Lesereise über Folter in Griechenland ist die junge Welt-Autorin Heike Schrader kurzzeitig verhaftet worden. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft der in Athen lebenden Journalistin vor, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein, konkret der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C.

Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine "Stelle im öffentlichen Dienst" angeboten - eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.

Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.

Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird - ganz sicher nicht nur in Frankfurt.