Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Über der linken Spalte steht "Die Welt etwas lockerer" und über der rechten: "Und wie sie die Deutschen wollen".

Neun verschiedene Regisseure erzählen neun verschiedene Geschichten von Menschen in türkischen Gefängnissen vom Typ F. Finanziert hat "Typ F - der Film" die Band Grup Yorum mit den Eintrittsgeldern ihres Konzerts in Istanbul im April 2012 mit über 350.000 zahlenden Zuhörern. In der Türkei ist "F Tipi Film" gerade einer der erfolgreichsten Filme, in Deutschland läuft er seit 27. Dezember 2012 mit deutschen Untertiteln in Multiplex-Kinos.

Vor 38 Jahren, am 09. November 1974 starb Holger Meins während und an der Zwangsernährung. Sein Hungerstreik sollte gebrochen werden wie sein Wille für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Geboren und aufgewachsen in Hamburg, studierte Holger Meins an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin, produzierte mehrere Filme und nahm an den Aktivitäten der Studentenbewegung teil. Mit anderen beteiligte er sich am Aufbau einer Stadtguerilla in Deutschland, im Herbst 1970 ging er in die Illegalität und schloss sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an. 1972 wurde er verhaftet.

Seit dem 13. September 1974 trat er in den dritten kollektiven Hungerstreik gegen Isolationshaft. Ab 30. September 1974 wurde er zwangsweise künstlich ernährt, wodurch er am 9. November 1974 um 17.05 Uhr in der JVA Wittlich starb.

Seit dem 21. September findet in Frankfurt/Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauer statt. Bei prozessbeginn hatten sich vor dem Gericht rund 100 Leute zu einer Kundgebung zusammengefunden. Mit Redebeiträgen, Musik und Soli-Luftballons, die gen Himmel stiegen und den beiden Freiheit und Glück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen, unter anderem von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten gekämpft hatten, wurde gegen dieses Verfahren der politischen Justiz protestiert.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht laut Anklage die Besetzung der OPEC Zentrale in Wien 1975, zu der Sonja beigeholfen haben soll. Außerdem sind einige Anschläge der Revolutionären Zellen angeklagt. Tatsächlich geht es bis jetzt aber um den "skrupellosen Fahndungseifer" des Staatsschutzes. Mit Anträgen und Widersprüchen thematisiert die Verteidigung die Verwendung von dem schwerverletzten Herrmann Feiling abgerungenen belastenen Äußerungen und wie sie zustande kamen.

Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen.

Peter Weiss interpretiert in seinem Roman „Die Ästhetik des Widerstands“ (ÄdW) zahlreiche Kunstwerke. Einige davon sind an verschiedenen Orten in Berlin-Mitte zu besichtigen, die nicht weit voneinander entfernt liegen. In diesem Beitrag werden sieben Objekte aus drei Museen und einer Kirche mit Romanauszügen und -lesungen vorgestellt. Im Einzelnen sind das der Pergamon-Altar im Pergamon-Museum, das Totentanz-Fresko in der Marienkirche, die Gemälde "Das Eisenwalzwerk", "Abreise König Wilhelms I. zur Armee 1870", "Ballsouper" von Adolph Menzel in der Alten Nationalgalerie und "Der Streik" von Robert Koehler sowie "Die Freiheit führt das Volk an" von Eugène Delacroix im Deutschen Historischen Museum.
Der nachfolgende Text und die elf Tondateien machen das eigene Smartphone zum Audio-Guide. Der Text kann natürlich auch ausgedruckt, die mp3-Dateien heruntergeladen und auf einem mp3-Player o.ä. mit in die Museen genommen werden.

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Pergamon-Altar

Pergamon-Museum, Museumsinsel, Am Kupfergraben 5.

Der Prozess gegen Sonja und Christian wird voraussichtlich am 21. September in Frankfurt am Main beginnen und dann zweimal in der Woche jeweils Dienstags und Freitags stattfinden.
Das Solikomitee Frankfurt wiederholt anlässlich des bevorstehenden Prozessbeginns den Aufruf zu internationalen Aktionstagen: "Macht Eure Solidarität sichtbar! Wir freuen uns besonders in der Woche vor Prozessbeginn auf weitere Kurzberichte und Bilder, die eure Solidarität mit Sonja und Christian und eure Forderungen auf Transparenten oder Flyern in euren jeweiligen Orten und Städten zeigen."

Sonja und Christian wird die Teilnahme an Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen. Sie wurden im September 2011 nach dreißig Jahren Exil von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert; Sonja sitzt seitdem in U-Haft, Christian ist schwer krank und wurde daher aus der Haft entlassen.

Wolfgang Neskovic (Linkspartei) erklärt zum neuen VS-Präsidenten:

Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte Hans-Georg Maaßen eine haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag. So bestand er darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Auch nachdem das Verwaltungsgericht Bremen diese abwegige Auslegung im November 2005 zurückwies, zeigte Maaßen sich uneinsichtig.

Die aktuelle Pressemitteilung von insgesamt 36 Nichtregierungsorganisationen gegen die geplante "Verfassungsschutz-Klausel" ist unten stehend dokumentiert.

Wozu die geplante Gesetzesänderung führen kann, haben wir in Frankfurt am Main erlebt. Die Initiative Libertad! gehörte zu den Nutzern des Dritte-Welt-Hauses. Libertad! stand über viele Jahre im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Nachdem höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Initiative Libertad! vom BKA jahrelang zu Unrecht überwacht wurde (Erklärung von Libertad! zum BGH-Beschluss und der illegalen Überwachung), tauchte Libertad! nicht mehr in den 2010 bzw. 2011 erschienen "Verfassungsschutzbericht 2009" und "Verfassungsschutzbericht 2010" auf.

Da war es aber schon zu spät für das Dritte-Welt-Haus e.V. in Frankfurt am Main. Bereits 2008 hatte das Finanzamt dem Verein - mit Bezug auf die Initative Libertad! - die Gemeinnützigkeit entzogen (siehe: http://www.linksnavigator.de/node/2001). Der Schaden und die Folgen der Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Finanzamt waren immens.

Seit einigen Wochen gibt es neue Solidaritätsplakate für Sonja und Christian, die nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert wurden und denen wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) aus den 1970er Jahren der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main gemacht werden soll.

Vor der Paulskirche protestierten über 500 Menschen mit Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufen gegen Bau und Betrieb der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Die Stadt hatte die Kundgebung untersagen wollen. Einige Meter entfernt demonstrierte der schwarze Block mit Bengalos und schwarzen Pflastersteinen gegen die von Petra Roth angeordneten Verbote von Veranstaltungen während der Blockupy-Tage im Mai:

Farbiger Protest gegen die Polizei bei der Räumung des Occupy-Camps am Mi. 16. Mai:

This portrayal is unembellished: we know our limits. We know that these limits are more restricted than we would like. We wanted to be more; we wanted more often to be the one decisive step ahead. We’ve wished that there would have been more tents on the squares, for a longer period.

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit.

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19.

Zentralbanken sind keine neutralen Instanzen des Klassenkonflikts – Einige historische Schlaglichter

Schon immer fungierten die Zentralnotenbanken als „letzte Instanz“ der herrschenden Eliten. Als sich die Bremer Räterepublik um die Jahreswende 1918/19 zu stabilisieren begann, zog die Kaufmannschaft die Notbremse und verfügte über die Landeszentralbank eine Zahlungssperre. Ähnlich erging es der französischen Volksfrontregierung eineinhalb Jahrzehnte später, als sie eine umfassende Sozialreform auf den Weg brachte. Da sie es versäumt hatte, die Banque de France unter ihre Kontrolle zu bringen, pochte diese im Auftrag der 500 „großen Familien“ auf die „ehernen Gesetze“ des Goldstandards und würgte den gesellschaftlichen Umschwung durch eine restriktive Geld- und Kreditpolitik ab.

Am 17. April stellte Bundesministerin Christina Schröder ihr antifeministisches Buch vor. Es gab reichlich Protest, auch von Genossinnen und Genossen aus der Interventionistischen Linken. Die taz erwähnt das IL-Transpi und das RTL-Nachtjournal zeigt es:

Was Rudi Dutschke Ende 1967 "zu Protokoll" gab, kann die ein oder andere Anregung geben für radikale, interventionistische Linke, die sich heute organisieren.

Vámonos a Frankfurt.

Vor neun Jahren haben wir im Rahmen unserer Bad-Kleinen-Initiative ein paar Kunstwerke dokumentiert, die sich mit der RAF beschäftigen.

Im Rahmen unserer Anti-Folter-Kampagne ist uns ein gravierender Fehler unterlaufen. Auf unserem Plakat, das Folterbefürworter benennt, haben wir auch den Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer in diesen Zusammenhang gestellt. Tatsächlich liegt die Sache aber genau umgekehrt.

Die umfassendsten und grausamsten Modernisierungen der Folter sind das Werk westlicher Demokratien. Mit dieser These von Darius Rejali, Professor am Reed College im US-Bundesstaat Oregon, eröffnet Xabier Makazaga seine Ausarbeitung zu Folter. Xabier Makazaga ist politischer Aktivist aus dem Baskenland, saß zehn Jahre in französischen Knästen und wurde danach an Spanien ausgeliefert. Heute lebt er in Brüssel und arbeitet mit der Anti-Folter-Gruppe „Torturaren Kontrako Taldea“ zusammen. Sein Ende 2009 veröffentlichtes Buch erschien unter dem Titel „Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien“ in deutscher Sprache.