Nach Frankreich, Ungarn und Italien wird auch die Schweiz einen Häftling aus Guantánamo aufnehmen - aus "humanitären Gründen", wie es aus dem Schweizer Bundesrat heisst. Für eine Hand voll ehemaliger Gefangener des Folterlagers hat Europa seine Tür geöffnet. Das ist viel zu wenig. Insgesamt sitzen noch immer etwa 200 Gefangene in dem US-Stützpunkt auf Kuba.

Bei Youtube läßt sich allerlei finden. So entdeckte ich jetzt einen Film der Hamburger Schutzpolizei zu einer Hausbesetzung. Gespannt klickte ich ihn an, erkannte die eine oder den anderen, auch mich.

Frühjahr 1973 in Hamburg: eine vierwöchige Hausbesetzung sorgt in der Hansestadt für Furore. Eine Tochterfirma der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft "Neue Heimat" macht sich dran, das einzige eher proletarische geprägte an der Alster gelegene Viertel Hohenfelde zu sanieren. Das heißt Mietervertreibung, nächtlicher Einsatz von Schlägertrupps, die die Häuser von innen verwüsten, um die restlichen Mieter einzuschüchtern - und das Viertel frei zu machen für eine ganz andere Klientel.

So lautet die Überschrift eines Artikels aus der Titanic 12/2009. Die Satire-Zeitschrift stellt fünf neue Modelle deutscher Autohersteller vor, die auf unterschiedliche Weise auf die Brandanschläge auf Luxusautos eingehen.

Nachfolgend ein bisher nicht weit verbreiteter Text zu den antimilitaristischen Aktionstagen während den G8-Protesten 2007 bei Heiligendamm.

Am frühen Abend des 20. Novembers haben etwa 500 DemonstrantInnen, darunter viele Studierende, das "SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2009" im Berliner Nobelhotel Adlon umzingelt. Einige der Protestierenden drangen zu dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsfunktionären vor, entrollten dort ein Transparent und riefen Parolen.
Die Aktion zivilen Ungehorsams begann mit einem "Ent-Führungstreffen" im Innenhof der Humboldt-Universität, bei dem u.a. der italienische Politikwissenschaftler und Aktivist Antonio Negri über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Bildungsbereich sprach. Negri erklärte: "Wir wollten nicht die Krise und wir werden sie nicht bezahlen. (...) Dem Kapital geht es darum die Welt auszubeuten, aber wir wollen die Freiheit!"

Weiter zur Presseerklärung der iL: "Hunderte umzingeln das Hotel Adlon"

Rede von Antonio Negri online:
Fotos:
Nachricht bei Indymedia:

[Interventische Linke]

In einer Presseinformation des Asrin Rechtsbüro veröffentlichen sie nach einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali eine Erklärung von Abdullah Öcalan. In den vergangenen Tage hatte das türkische Justizministerium verkündet, dass allseitige Haftverbesserungen für Apo eingetreten und die Isolationshaft beendet sei. Das wurde von der Presse in Deutschland ungeprüft übernommen. A. Öcalan erklärt, dass tatsächlich eine Verschlechterung seiner Bedingungen eingetreten ist und die angeblich nach Imrali verlegten Gefangenen hätte er noch nicht gesehen und ihm sei erklärt worden, das dies auch frühstens in vier Wochen der Fall sein könnte.

„Meine größte Angst ist momentan, dass viele meiner UnterstützerInnen denken, meine so genannte Prominenz würde mich davor schützen hingerichtet zu werden. Ich kann nur hoffen, dass alle verstehen, dass meine Zeit ausläuft und es dem Staat todernst ist, mich umzubringen“.

Worte von Mumia Abu Jamal im Jahr 1999 angesichts des damals drohenden Hinrichtungstermins. Durch weltweite Proteste und die intensive Arbeit der Anwälte konnte erreicht werden, dass dieser Termin ausgesetzt werden musste, wie schon einmal 1995.

Trotzdem trifft er natürlich damit einen wahren Kern, seine Popularität allein schützt ihn ebenso wenig wie andere zuvor.

Ich erinnere z. Bsp. an Ken Saro Wiwa, den nigerianischen Schriftsteller und Gründer der Organisation „ Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes“.
Er wurde, nachdem der Druck auf die Regierung und Shell durch Massenproteste stetig wuchs, mit acht anderen Genossen zum Tode verurteilt und am 10.11.1995 regelrecht vor den Augen der Weltöffentlichkeit erhängt. Auch er sollte zum Schweigen gebracht werden. Der anschließende Zorn war groß.

Seit Oktober 2009 wird mit einer Entscheidung des höchsten US-Gerichts über Leben oder Sterben des afroamerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal gerechnet. Das Gericht kann das Todesurteil von 1982 bestätigen oder eine neue Jury darüber befinden lassen, ob das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Die Rote Hilfe und zahlreiche weitere Gruppen und Organisationen rufen dazu auf, sich für Notfallproteste bereit zu halten.