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Seit 1996 gibt es den bundesweiten Aktionstag 18. März. In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. In der 1848er Revolution steht er für das Bündnis der Geldsäcke und Aristokraten gegen das entstehende Proletariat. Und 1871 für den Beginn der Pariser Commune, diesem ersten Versuch die bourgeoise Herrschaft zu beseitigen. Bis in die 20er Jahre hinein war der 18. März in der proletarischen Bewegung der "Tag der Pariser Commune". Diesen historischen Bezug nahm die Rote Hilfe zum Anlaß 1923 den "internationalen Tag der Hilfe fur die politischen Gefangenen" auszurufen.
An diese Daten knüpfte Libertad! bei der Re-Initiierung bewusst an. Auch um daran zu erinnern, daß es in Deutschland schon mal einen Kampftag für politische Gefangene gab - und dass es immer wieder wichtig ist, solidarisch zu handeln und dafür einen praktischen Ausdruck zu finden.
Unser Plakat zum Aktionstag 2011 (und darüber hinaus) greift die Kampagne "Denn sie wissen, was sie tun" gegen Folter und ihre Befürworter auf. Es ist ein Aspekt, den wir im diesjährigen Aktionstag 18. März hervorheben wollen.
Die Interventionistische Linke, an der sich auch Libertad! beteiligt, solidarisiert sich mit den aufständischen Menschen der arabischen Staaten:
"Seit den Demonstrationen gegen die Ben Ali-Diktatur in Tunesien gerät die ganze nordafrikanische und westasiatische Region in Bewegung. Als sei ein bis dahin unüberwindlicher Staudamm aus Angst und Lethargie mit einem Mal gebrochen, erheben sich die Menschen von einem Land zum andern gegen ihre Diktatoren. Hunderttausende strömen auf die Straßen und Plätze und trotzen der Brutalität der Herrschenden und ihrer Schläger trotz hunderten von Toten und tausenden von Verletzten. Ihr Aufbruch folgt keinem Plan und braucht keinen Führung, die Menschen organisieren sich selbst in einer vielstimmigen Bewegung, in der unterschiedliche Ziele und Mittel wie von selbst in einem zusammenkommen: dem Willen, jetzt sofort und gemeinsam Schluss zu machen mit Jahrzehnten der Unterdrückung, der Erniedrigung und der Lüge, Schluss zu machen auch mit einer zuletzt immer schamloser betrieben Ausplünderung."
"... steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft die sozialistische Weltrepublik!", sang Ernst Busch 1931 zur Musik von Hanns Eisler. Ganz neu ist der Gedanke, dass im Zusammenbruch der alten Gesellschaft die neue entsteht, also nicht. Die AutorInnen des Buchs "Der kommende Aufstand" haben ihn nun für die Gegenwart neu formuliert. Und damit einige Fragen aufgeworfen. Muss man sich von allem losreißen, um etwas Neues zu beginnen? Wozu taugen Zusammenbruchsprognosen? Jan Ole Arps und Bernd Müller sprachen für ak mit H.P. Kartenberg, aktiv bei Libertad! und in der IL, und Stephan Geene vom Berliner Buchladen und Verlag b_books über Entfremdungskritik, Rebellion und die Frage, wo eigentlich die Zukunft beginnt.
Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen.
Mit einem gemeinsamen Aufruf wenden sich drei gefangene Mitglieder der griechischen Organisation Revolutionärer Kampf an Genossinnen und Genossen in aller Welt. Pola Roupa, Nikos Maziotis und Kostas Gournas wurden im April 2010 zusammen mit drei weiteren Genossen festgenommen. Alle sechs sind dem in Untersuchungshaft und werden der Mitgliedschaft in der Organisation beschuldigt. Mit dem Prozess wird in den nächsten Monaten gerechnet.
In ihrem Aufruf bekennen sich die drei zur Mitgliedschaft in der Organisation Revolutionärer Kampf und verteidigen ihre bewaffnete Praxis gegen das Kapital und den Staat im Kontext der griechischen und internationalen ökonomischen und politischen Entwicklung.
In Bezug auf den bevorstehenden Prozess kündigen sie an, ihn als Podium des Kampfes um Befreiung nutzen zu wollen. Dazu wollen sie als „Zeugen der Verteidigung“ Genossinnen und Genossen aus Kämpfen der verschiedensten Länder aufrufen und einladen.
Die Geschichte von Savvas Xiros ist nicht nur in Griechenland, sondern international bekannt. In seinen Händen explodierte im Sommer 2002 vorzeitig eine selbstgefertigte Bombe, gedacht für einen Anschlag auf einen leerstehenden Verkaufskiosk einer griechischen Schifffahrtsgesellschaft. Savvas wurde durch die Explosion schwer verletzt und zwischen Leben und Tod schwebend auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht. Die dortige ärztliche Behandlung zur Rettung des Lebens des Verletzten wurde vom ersten Augenblick an begleitet durch barbarische Verhöre mit denen ihm Informationen über die „Revolutionäre Organisation 17. November, 17N“, der Savvas angehörte, abgepresst werden sollten.
Wir wollen andere gesellschaftliche Verhältnisse. Eine Revolution ist jedoch kein Deckchenstricken. Wer die Welt verändern will, braucht mehr als Nadel und Faden. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ist insofern auf dem Weg der Emanzipation einen Schritt vorangekommen. Die Bereitschaft der Aktivistinnen und Aktivisten, Grenzen der Legalität zu überschreiten – gerade wenn die Atomkanzlerin Schottern als gefährliche Straftat verurteilt – verdeutlicht das Verhältnis zur herrschenden Politik und den staatlich gesetzten Spielregeln.
Hoffentlich das BKA - So der Ttitel eines Kommentars von Rainer Balcerowiak in der Ausgabe 3.11.10 zum vermuteten oder tatsächlichen Brandanschlag auf ein Stromversorgungskabel der Berliner S-Bahn.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
Im Oktober 2010 startet Libertad! erneut eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. Dazu veröffentlicht Libertad! ein weiteres Plakat gegen diejenigen Personen, die in Deutschland öffentlich zu Fürsprechern der Folter wurden. Auf dem Plakat symbolisiert als ein Baum (Der "Folterbaum"), der in seinen Verästelungen die deutschen Folterbefürworter kenntlich macht und einschlägige Sätze zitiert. Dazu erscheint ein längerer Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen „Anti-Terror-Krieg“ zu rechtfertigen und zu fordern. Außerdem zeigen wir auf, dass dies in Deutschland durchaus Geschichte hat.
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"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun