Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 20.10.2017

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Keine Aussagen im Prozess gegen Verena Becker

Im Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart waren Ende der Woche vier ehemalige Gefangene aus der RAF als Zeugen vorgeladen. Sie verweigerten die Aussage.



Plakat zum Aktionstag 18.März 2011 erschienen

18m2011plakat250.jpg Seit 1996 gibt es den bundesweiten Aktionstag 18. März. In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. In der 1848er Revolution steht er für das Bündnis der Geldsäcke und Aristokraten gegen das entstehende Proletariat. Und 1871 für den Beginn der Pariser Commune, diesem ersten Versuch die bourgeoise Herrschaft zu beseitigen. Bis in die 20er Jahre hinein war der 18. März in der proletarischen Bewegung der "Tag der Pariser Commune". Diesen historischen Bezug nahm die Rote Hilfe zum Anlaß 1923 den "internationalen Tag der Hilfe fur die politischen Gefangenen" auszurufen.

An diese Daten knüpfte Libertad! bei der Re-Initiierung bewusst an. Auch um daran zu erinnern, daß es in Deutschland schon mal einen Kampftag für politische Gefangene gab - und dass es immer wieder wichtig ist, solidarisch zu handeln und dafür einen praktischen Ausdruck zu finden.

Unser Plakat zum Aktionstag 2011 (und darüber hinaus) greift die Kampagne "Denn sie wissen, was sie tun" gegen Folter und ihre Befürworter auf. Es ist ein Aspekt, den wir im diesjährigen Aktionstag 18. März hervorheben wollen.



Vor einhundert Jahren, im März 1911, wurde zum ersten Mal der Frauentag gefeiert. Zu den Initiatorinnen gehörte Clara Zetkin. Einer der zentralen Inhalte war der Kampf um das Frauenwahlrecht. Dieses Thema sollte die Frauenbewegung noch Jahrzehnte beschäftigen.



Im September 2010 gab es noch Küsschen beim Besuch im Berliner Kanzleramt



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Libertad!-Transparent auf der Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2011



Erklärung der Interventionistischen Linken: Solidarität mit den Aufständen gegen die arabischen Diktaturen

game overDie Interventionistische Linke, an der sich auch Libertad! beteiligt, solidarisiert sich mit den aufständischen Menschen der arabischen Staaten:
"Seit den Demonstrationen gegen die Ben Ali-Diktatur in Tunesien gerät die ganze nordafrikanische und westasiatische Region in Bewegung. Als sei ein bis dahin unüberwindlicher Staudamm aus Angst und Lethargie mit einem Mal gebrochen, erheben sich die Menschen von einem Land zum andern gegen ihre Diktatoren. Hunderttausende strömen auf die Straßen und Plätze und trotzen der Brutalität der Herrschenden und ihrer Schläger trotz hunderten von Toten und tausenden von Verletzten. Ihr Aufbruch folgt keinem Plan und braucht keinen Führung, die Menschen organisieren sich selbst in einer vielstimmigen Bewegung, in der unterschiedliche Ziele und Mittel wie von selbst in einem zusammenkommen: dem Willen, jetzt sofort und gemeinsam Schluss zu machen mit Jahrzehnten der Unterdrückung, der Erniedrigung und der Lüge, Schluss zu machen auch mit einer zuletzt immer schamloser betrieben Ausplünderung."



byebyemubarak.jpg...denn wenn die oben nicht mehr können, und wenn die unten nicht mehr wollen, dann kommt die Reife der großen Veränderung. In Kairo haben sie die Kalender bereits (für wie lange auch immer) mal weggeworfen...



Nach DNA-Entnahme gegen Antifaschisten

Gut 300 Menschen beteiligten sich am Freitag Abend an einer
Solidaritätskundgebung und einer anschließenden wütenden
Spontandemonstration in Göttingen.



Ein ak-Gespräch mit Hans-Peter Kartenberg (Libertad!) und Stephan Geene (Buchladen/Verlag b_books) über Entfremdung, Brüche und die Zeit der Zukunft

"... steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft die sozialistische Weltrepublik!", sang Ernst Busch 1931 zur Musik von Hanns Eisler. Ganz neu ist der Gedanke, dass im Zusammenbruch der alten Gesellschaft die neue entsteht, also nicht. Die AutorInnen des Buchs "Der kommende Aufstand" haben ihn nun für die Gegenwart neu formuliert. Und damit einige Fragen aufgeworfen. Muss man sich von allem losreißen, um etwas Neues zu beginnen? Wozu taugen Zusammenbruchsprognosen? Jan Ole Arps und Bernd Müller sprachen für ak mit H.P. Kartenberg, aktiv bei Libertad! und in der IL, und Stephan Geene vom Berliner Buchladen und Verlag b_books über Entfremdungskritik, Rebellion und die Frage, wo eigentlich die Zukunft beginnt.



Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen.



Gefangene des "Revolutionären Kampf" melden sich zu Wort

Mit einem gemeinsamen Aufruf wenden sich drei gefangene Mitglieder der griechischen Organisation Revolutionärer Kampf an Genossinnen und Genossen in aller Welt. Pola Roupa, Nikos Maziotis und Kostas Gournas wurden im April 2010 zusammen mit drei weiteren Genossen festgenommen. Alle sechs sind dem in Untersuchungshaft und werden der Mitgliedschaft in der Organisation beschuldigt. Mit dem Prozess wird in den nächsten Monaten gerechnet.
In ihrem Aufruf bekennen sich die drei zur Mitgliedschaft in der Organisation Revolutionärer Kampf und verteidigen ihre bewaffnete Praxis gegen das Kapital und den Staat im Kontext der griechischen und internationalen ökonomischen und politischen Entwicklung.
In Bezug auf den bevorstehenden Prozess kündigen sie an, ihn als Podium des Kampfes um Befreiung nutzen zu wollen. Dazu wollen sie als „Zeugen der Verteidigung“ Genossinnen und Genossen aus Kämpfen der verschiedensten Länder aufrufen und einladen.



Im Januar 2011 musste ein junger Antifaschist aus Göttingen mit einer gewaltsamen Polizeiaktion rechnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die zwangsweise DNA-Entnahme und einen Eilantrag abgelehnt.




"Vielleicht gibt es einen postmortalen Schmerz. Vielleicht tut es weh, obwohl ich tot bin. Ich bin so schmerzempfindlich."

Peter O. Chotjewitz starb am 15. Dezember 2010. Er hat auch unsere Arbeit begleitet.



Die beiden 68- bzw. 77-Jährigen Christian G. und Sonja S. leben seit 32 Jahren in Frankreich. Die oberste Verwaltungsgerichtsinstanz Frankreichs, der Conseil d'Etat in Paris, hat Anfang Dezember ihren Einspruch gegen die Auslieferung zurückgewiesen.



DDoS-Attacken legten die Websites der Schweizer Postbank, Mastercard und Visa zum Teil tagelang lahm. Diese Firmen haben Wikileaks boykottiert und damit den Zorn von Internetnutzern zu spüren bekommen.



Unterschriftenaktion und aktuelle Presseerklärung (engl.)

Savvas Xiros muss raus!.jpgDie Geschichte von Savvas Xiros ist nicht nur in Griechenland, sondern international bekannt. In seinen Händen explodierte im Sommer 2002 vorzeitig eine selbstgefertigte Bombe, gedacht für einen Anschlag auf einen leerstehenden Verkaufskiosk einer griechischen Schifffahrtsgesellschaft. Savvas wurde durch die Explosion schwer verletzt und zwischen Leben und Tod schwebend auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht. Die dortige ärztliche Behandlung zur Rettung des Lebens des Verletzten wurde vom ersten Augenblick an begleitet durch barbarische Verhöre mit denen ihm Informationen über die „Revolutionäre Organisation 17. November, 17N“, der Savvas angehörte, abgepresst werden sollten.

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INTERNATIONAL


Wir wollen andere gesellschaftliche Verhältnisse. Eine Revolution ist jedoch kein Deckchenstricken. Wer die Welt verändern will, braucht mehr als Nadel und Faden. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ist insofern auf dem Weg der Emanzipation einen Schritt vorangekommen. Die Bereitschaft der Aktivistinnen und Aktivisten, Grenzen der Legalität zu überschreiten – gerade wenn die Atomkanzlerin Schottern als gefährliche Straftat verurteilt – verdeutlicht das Verhältnis zur herrschenden Politik und den staatlich gesetzten Spielregeln.



Jede Form von Solidarität oder "klammheimlicher Freude" mit Fans des bürgerlichen Strafvollzuges ist jedenfalls unangebracht.

Hoffentlich das BKA  - So der Ttitel eines Kommentars von Rainer Balcerowiak in der Ausgabe 3.11.10 zum vermuteten oder tatsächlichen Brandanschlag auf ein Stromversorgungskabel der Berliner S-Bahn.



Bei Indymedia findet eine öffentliche, aber natürlich anonyme Diskussion über die Beteiligung von "Autonomen" an der "Castor?Schottern!"-Aktion statt. Ausgelöst wurde es durch einen Beitrag von "Einige Autonome Gruppen".
http://de.indymedia.org/2010/10/293326.shtml



Tageszeitung junge Welt veröffentlicht Auszug aus Libertad!-Text

Dokumentation. Folter ist zwar offiziell international geächtet. Im »Krieg gegen den Terror« wird das absolute Folterverbot aber zunehmend aufgeweicht. Deutsche Juristen wirken daran maßgeblich mit.

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Denn sie wissen, was sie tun


Heute, am 26. Oktober 2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Schwarze Risse Buchläden im Mehringhof in der Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr!



Online-Demonstration für den sofortigen Stopp von Tiefseebohrungen

Unter dem Motto "BP Enteignen - Tiefseebohrungen stoppen!" rufen die Netzaktivisten "Die Kellerasseln" für den 25. Oktober 2010 zu einer Online-Demonstration für den sofortigen Stopp von Tiefseebohrungen auf.



Deutsche Juristen finden Wege und Mittel im globalen „Anti-Terror-Krieg“

Denn sie wissen, was sie tun-Banner
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.

Im Oktober 2010 startet Libertad! erneut eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. Dazu veröffentlicht Libertad! ein weiteres Plakat gegen diejenigen Personen, die in Deutschland öffentlich zu Fürsprechern der Folter wurden. Auf dem Plakat symbolisiert als ein Baum (Der "Folterbaum"), der in seinen Verästelungen die deutschen Folterbefürworter kenntlich macht und einschlägige Sätze zitiert. Dazu erscheint ein längerer Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen „Anti-Terror-Krieg“ zu rechtfertigen und zu fordern. Außerdem zeigen wir auf, dass dies in Deutschland durchaus Geschichte hat.

[ Plakat - Text - Broschüre - Personenregister - Aufkleber - Bestellmöglichkeiten ]



denn-sie-wissen-brosch-titelseiteDer Libertad!-Text "Denn sie wissen, was sie tun" erscheint auch als Heft in A5. Sobald es gedruckt vorliegt, kann es bei uns bestellt werden.
Die Broschüre kann auch hier gelesen werden, als interaktive .swf-Datei, als .pdf - oder zum Ausdrucken schon passend auf A4 gesetzt.




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