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In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste globale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.
Angesichts der globalen Finanzmarktkrise und den notwendig folgenden schweren Einschnitten in die Lebensbedingungen der Menschen, gibt es nicht mehr viel, was die Machthaber den Menschen versprechen könnten.
Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet ().
In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg) gehen. Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!
[Dieser Artikel erschien zuerst in "Die Rote Hilfe", Ausgabe 2/10. www.rote-hilfe.de]
Auf der Site der Interventionistischen Linken (iL) erschien dieser Tage die Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo) zu den Vorfällen beim Generalstreik am 7. Mai.
Die Aktion "Feste feiern, wie sie fallen", die in Berlin zu einem Schampussaufen am "Tag Y" eingeladen hatte, war in den vergangeenen Wochen schon mehrfach ins Visier staatsschützender Beamter geraten. Buchläden und linke Provider wurden durchsucht, auf der Suche nach den Initiator/innen der Aktion und der sie bewerbenden Homepage . Da die Freiheit der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft am Hindukusch verteidigt wird, darf auch das zu schützende Gut selbst nicht ohne ausreichende Deckung bleiben. Deshalb trat die Staatsanwaltschaft an die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) heran mit der Aufforderung, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Dieser Offerte kam der Bundesvorstand offenbar nach, wie in einem Brief der Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg kritisert wird.
Es können keine Illusionen darüber aufkommen, so politisch instruiert die justiziellen Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren und der Folgezeit durchgeführt worden sind, so sind auch die gegenwärtigen zu lesen. Das rechtsförmige Verfahren zur Verwirklichung von politischen Zielen – ein Klassiker.
(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter
Folgende Powerpoint-Präsentation brachte neulich auch General McChrystal, Kommandeur der ISAF in Afghanistan, ins grübeln: "Wenn wir dieses Bild verstanden haben, dann werden wir auch den Krieg gewonnen haben", sagte er bei einer Präsentation.
Das Bremer Weserstadion sollte am Abend des 6. Mai Austragungsort der zentralen Feier zum 25. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO sein.
Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.
Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net:
Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside . Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert.
Im vergangenen Monat beschloss Arundhati Roy in aller Stille und unangekündigt, die abweisenden und verbotenen Bezirke der Dandakaranya-Wälder Zentralindiens zu besuchen, die Heimat einer Vielfalt von Stammesvölkern, von denen viele zu den Waffen gegriffen haben, um ihr Volk vor den vom Staat unterstützten Marodeuren und Ausbeutern zu schützen. Sie zeichnete mit beträchtlicher Genauigkeit ihre erste journalistische „Begegnung” von Angesicht zu Angesicht mit den bewaffneten Guerillakämpfern auf, mit ihren Familien und Kameraden, wofür sie wochenlang auf persönliches Risiko die Wälder durchstreifte.
Arundhati Roy findet einen ruhigen Augenblick für sich selbst während ihres anstrengenden Besuchs in den Wäldern, wo sie der erste Journalist/Schriftsteller wurde, das Tabu zu brechen, die Maoisten-Guerillas in ihren Schlupfwinkeln zu interviewen. [Dies ist falsch: Der schwedische Schriftsteller Jan Myrdal hat erst Ende vergangenen Jahres – und auch schon früher – die Guerilla besucht, interviewt und darüber in u.a. Folket i Bild 2/10 berichtet. D.Ü.]
Quelle: Walking With The Comrades (29.3.2010), übersetzt von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10317&lg=de
Der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege/Neue Folge ruft dazu auf, am 8. Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald zu kommen. Er veranstaltet ab 7. Mai eine Liberation-Tour durch Oberbayern.
Der Aufruf und Terminplan finden sich hier.
Am Ostersonntag hatte ein Protest der republikanischen Gefangenen im nord-irischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry begonnen. Am frühen Morgen übernahm ein Grossteil der politischen Gefangenen die Kontrolle eines Teils ihres Flügels. Die Gefangenen verbarrikadierten sich daraufhin in der Kantine.
Wie burn-out gefährdet sind deutsche Manager? fragt Titanic
und illustriert das mit dem durch die RAF zerstörten Herrhausen-Mercedes
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
In Frankfurt am Main hing das "Free Mumia"-Transpi am Eisernen Steg. Die Passantinnen und Passanten lasen interessiert das Flugblatt vom "Aktionsbündnis für die Freiheit von Mumia Abu Jamal"
In diesem Jahr findet zum 15. Mal der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Auf der Internetseite www.18maerz.de finden sich dazu aktuelle Informationen und Termine.
Einen Tag vor dem 18. März interviewte die Tageszeitung "Neues Deutschland" einen Aktivisten von Libertad!.
Liebe Gleichgesinnte, 65 Jahre sind seit dem 2. Weltkrieg vergangen. Und bald werden auch die letzten lebenden Zeugen von uns gehen. Somit bleiben alle Ereignisse und Wahrheiten nur noch in den Medien als Geschichte erhalten.
Am Samstag den 20.Februar fanden in Bordeaux, Fresnes und Toulouse Kundgebungen für die Freilassung der Genossen aus Action Directe statt.
In Fresnes versammelten sich ca. hundert DemonstrantInnen vor dem Gefängnis, in dem Jean-Marc Rouillan derzeit inhaftiert ist. Sie kamen aus Nordfrankreich, aus Clermont-Ferrand, Béeziers, Périgeux, Paris und Umgebung, Belgien und Deutschland.
Folgende Gruppen waren vertreten: Libérez-Les, Solidarité et Liberté, Secours Rouge Belgique, Freundinnen und GenossInnen der AD Gefangenen Frankfurt-Paris, NLPF, NPA, Militante aus dem libertären Spektrum, Menschen, die seit vielen Jahren Solidaritätsarbeit machen und viele GenossInnen, die kamen, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Kundgebung verwandelte sich in deine Demonstration rund um den Knast, um dahinter auf Fensterhöhe der Gefangenen zu sein.
Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.
Amnesty International fordert die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die taz berichtet und kommentiert, ebenso das Neue Deutschland in der Ausgabe vom 13. Februar 2010:
Dublin/London – Die Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA) hat laut Berichten aus dem Umfeld der Organisation ihr Waffenarsenal zerstört. Der politische Arm der Organisation, die Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), wird dies auf einer Pressekonferenz im Stadtzentrum von Belfast am Montagmorgen, 8. Februar 2010, verkünden.
[ HOCH ] -
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"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun
