Aktuell
aktuell
"Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind“.
Alexis de Tocqueville
Hier die Liste der auf dem Plakat genannten und zitierten Folterbefürwortern: Steinmeier, Kersten, Hanning, Schily, Fromm, Schröder, Uhrlau, Schapper, Wilhelm, Schönbohm, Merkel, Doehring, Schäuble, Depenheuer, Dreier, Roellecke, Jakobs, Herdegen, Brugger, Daschner, Lafontaine, Mackenroth, Bosbach, Wolffsohn
siehe auch: Prof. Bernhard Kretschmer ist kein Folterbefürworter
Deutschland führt Krieg.
Es ist nicht unser Krieg, aber er wird in unserem Namen geführt, angeblich zu unserem Nutzen.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" meldete gestern (05.10.10): Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf
Am 13. Februar 2010 haben wir gemeinsam den größten Naziaufmarsch Europas verhindert. Für 2011 mobilisieren die Nazis bereits jetzt nach Dresden. Wir sind entschlossen, uns den Nazis wieder in den Weg zu stellen und an den diesjährigen Erfolg anzuknüpfen.
Erster Teilerfolg wegen Repression gegen Münchner Antifaschisten und Antikriegsaktivisten Hans-Georg E.: Verfahren wegen Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger eingestellt! Prozess ist noch nicht vorbei – Mittwoch, 22.
Heute fand in Berlin die "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt. Wieder mit dabei der antikapitalistische Block:
Auf dem Hochtransparent steht "Solidarität ist eine Waffe - Drück den Abzug!"
Foto: Indymedia
Die türkische Justiz hat die Todesumstände einer deutschen Internationalistin in den kurdischen Bergen vor zwölf Jahren vertuscht.
Andrea Wolf, die Gründungsmitglied unserer Initiative Libertad! war, hatte sich Mitte der 90er Jahre der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Nach Aussagen von Augenzeug/innen war sie im Oktober 1998 von türkischen Militärs nach einem Gefecht lebend gefangen genommen, misshandelt und hingerichtet worden.
Anwältin fordert: „Jetzt müssen endlich die verantwortlichen türkischen Militärs wegen vorsätzlicher Tötung von Andrea Wolf vor Gericht gestellt werden!“
Im Fall der Tötung der Münchnerin Andrea Wolf gibt es nach nunmehr über sieben Jahren ein Urteil gegen den türkischen Staat: In seiner Entscheidung vom 8.6.2010, verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil „die nationalen Behörden entgegen den Forderungen von Artikel 2* der Konvention keine adäquate und effektive Untersuchung in Bezug auf das Schicksal der Tochter der Klägerin (Anmerkung: die Mutter von Andrea Wolf) geführt haben“. Die Türkei wird darüber hinaus zur Zahlung einer „angemessenen Genugtuung für die seelischen Leiden“ an Lilo Wolf, die Mutter der getöteten Andrea Wolf, verurteilt.
[siehe auch: Libertad! begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den türkischen Staat im Falle des bis heute nicht geklärten Todes von Andrea Wolf]
Am 5. September 2010 haben etwa 200 Menschen den Kriegsübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) betreten und auf einer Anhöhe mitten auf dem Gelände ein Konzert mit klassischer Musik gegeben. Mit dieser bewussten Grenzüberschreitung setzen sie musikalisch und praktisch einen Kontrapunkt gegen die tödliche Kriegspolitik der Bundesrepublik.
Zu einer "Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt" ruft das data:recollective auf, eine Gruppe die 2009 die Kampagne Reclaim your Data! gestartet hatte.
Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und mehr Jahre, wie man im Gefängnisjargon sagt, „auf dem Buckel haben“).
"Es ging und geht immer um die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Der gesamte demographische Diskurs ist ein bürgerliches Phänomen. Mit der wachsenden politischen Bedeutung der Unterschichten und der zunehmenden Globalisierung sah sich um 1900 eine Schicht unter die Räder kommen, die erst seit wenigen Jahrzehnten das politische Leben prägte.
Santiago de Chile. Seit 12. Juli 2010 sind 32 Gefangene aus dem indigenen Volk der Mapuche im Hungerstreik. Die Mehrzahl der beteiligten politischen Gefangenen sitzen im Gefängnis El Manzano in der Stadt Concepción, 515 Kilometer südlich von Santiago, und weitere in der Haftanstalt Temuco, 670 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt.
Nach Angaben des Sprechers der Koordination der politischen Gefangenen Mapuche, Eric Millán, haben die Protestierenden bis zu 17 Kilo an Gewicht verloren und leiden unter Krämpfen, Magenschmerzen, Erbrechen und Ohnmachtsanfällen. Die Journalistenvereinigung Colegio de Periodistas de chile kritisierte, dass die Medien den Protest trotz des schlechten Zustands der Aktivist/innen verschweigen.
Das Bündnis gegen Rechts in Berlin ruft kurzfristig zu einer Kundgebung am 30.08. (nächsten Montag) um 10 Uhr gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin auf.
Wie eine Generalabrechnung wirkt die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Hans-Georg E. - das reicht von Angriff auf einen Nazi, über Störung eines Rekrutengelöbnisses bis zu dem Vorwurf, die Residenzpflicht von Flüchtlingen als rassistisch gekennzeichnet zu haben. Diese insgesamt fünf verschiedenen Verfahren wurden zu einem zusammengefasst, um eine Verurteilung des genossen sicherzustellen.
Libertad! solidarisiert sich mit "Ebs“, mit dem wir seit Jahren in München aktiv in Bündnissen und Initiativen solidarisch zusammen arbeiten.
Am 1. September - dem Weltfriedenstag - findet in Berlin ein kostenloses Open-Air-Konzert statt. Das Konzert steht im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Tatort Kurdistan".
Nachdem Israel dem militärfreundlichen Minister Niebel die Einreise nach Gaza verweigerte, mokiert sich die Süddeutsche Zeitung (SZ).
"Viel Rauch, kein Feuer" titelten wir 2003 unseren Text zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)". Das BKA meinte drei davon in Libertad! entdeckt zu haben und lancierte eine entsprechende Meldung im Nachrichtenmagazin "Focus". Dem war bereits eine jahrelange Bespitzelung vorausgegangen - und es folgten weitere Jahre dauerhafteter Telefon- und Internetüberwachung, Hauseingänge wurden videoüberwacht, PKWs mit Abhörmikrophonen und Peilsendern ausgestattet, zeitweise wurden unsere Genossen auf Schritt und Tritt observiert. Auch wurde versucht, einen Spitzel in die Berliner Libertad!-Ortsgruppe einzuschleusen, was scheiterte. Während der Razzia vor dem G8-Gipfel 2007 wurden Wohnräume, Arbeitsstellen und unser Berliner Libertad!-Büro durchsucht.
Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach §129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. (Siehe: Zehn Jahre Ausforschung!) Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die jahrelange Überwachung nachträglich für rechtswidrig: Es bestand gar kein Anfangsverdacht. Und: Verfassungsschutz und BKA ertricksten sich durch Unterschlagung entlastener Informationen, durch Lüge und Täuschung mehrere Dutzend richterliche Überwachungsgenehmigungen.
"Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir.
Wir sind alle militant."
Hier unsere die Ereignisse zusammenfassende Presseinformation vom 19. Juni 2010:
Hamburg, Dez 2009: Auf der Suche nach den Tätern, die am Donnerstag, 3. Dezember 2009 die Polizeifahrzeuge vor der Wache 16 abfackelten und die Beamten des Polizeikommissariats Lerchenstraße attacktierten, gingen die Ermittler erstaunliche Wege. Mit Fotos von einem Steinhaufen hofften die Fahnder, den bösen Attentätern, die sich "Koukoufolori" nannten, auf die Spur zu kommen.
Wir denken mal, es hat keine Ergebnisse gebracht, kann aber durchaus als Kunstwerk gelten.
Wolfgang Daschner, Ex-Vizepolizeipräsident in Frankfurt
Harald Weiss-Bollandt, Polizeipräsident in Frankfurt
Winfried Brugger, Professor für Öffentliches Recht
Matthias Herdegen, Professor für Staatsrecht
Michael Wolffsohn, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München
Karl Döhring, Professor für Staatsrecht
Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg
[ HOCH ] -
Druckversion
Send by email
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun
